SPD Holzkirchen

15. November 2016

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Holzkirchen hat auf seiner Sitzung am 7.11.2016 folgende Resolution einstimmig beschlossen und an den SPD-Kreisverband Miesbach weitergeleitet. Dieser soll die Resolution weitertragen und weiterverbreiten.

Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien!

Wir fordern den Wirtschaftsminister, den Außenminister und alle anderen SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung unabhängig von bestehenden Verträgen einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien beschließt und durchsetzt.

Begründung:

Laut vieler unabhängiger Berichte (z.B. Amnesty International) begehen Saudi-Arabien und die anderen Mitglieder der Anti-Huthi-Koalition Kriegsverbrechen gegen die Huthi-Bevölkerung im Jemen (Luftangriffe auf Wohngebiete, Schulen und Märkte, Zerstörung von Krankenhäusern, Einsatz international geächteter Waffen). Saudi-Arabien weiterhin Waffen zu liefern bedeutet nicht nur eine eklatante Verletzung der Exportbestimmungen der Bundesregierung, sondern auch ein nicht hinzunehmender Verrat an wichtige humanistische Prinzipien unserer Partei.

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11. August 2016

Am Samstag , den 9. Juli, trafen sich die SPD-Mitglieder, -Freunde und -Familienmitglieder, um zu diskutieren, Spaß zu haben und einfach gesellig zusammen zu kommen bei Kaffee und Kuchen, Bier, Gegrilltem und zur Musik des Holzkirchner Musikzuges bei sommerlichen Temperaturen auf dem angenehm schattigen Kogel.

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24. Mai 2016

Am vergangenen Donnerstag, 19.05.2016 fand ein Diskussionsabend zum Thema „Südumgehung“ statt, zu dem alle Mitglieder des Ortsvereins eingeladen wurden. Dabei ging es nicht nur um Pro oder Contra, sondern auch um mögliche anderweitige Lösungen. Bei einer heftig lebendigen Diskussion kamen viele Ideen und Anregungen auf den Tisch.

Im Anschluss an die Veranstaltung wurde von Sebastian Oppermann ein Antrag entwickelt, über den alle Mitglieder bei der kommenden Mitgliederversammlung am Montag, den 13.06.2016 abstimmen werden. Bei positiver Votierung wird dieser Antrag an den SPD Kreisverband Miesbach weitergereicht.

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Klaus Barthel, AfA-Bundesvorsitzender

Mitte Oktober 2016 soll das Comprehensive Economic Trade Agreement (CETA) unterschrieben werden. „Bei den Nachverhandlungen, die auf sozialdemokratischen Druck hin stattfanden, konnten deutliche Verbesserungen erreicht werden“, so Klaus Barthel, AfA-Bundesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. „Dieser Erfolg geht auf die Mühen der Europaparlamentarier Bernd Lange und des Bundeswirtschaftsministers Gabriel zurück“, so Barthel. „Auch nach Studium des Vertragstextes bin ich der Auffassung, dass CETA so nicht unterschrieben werden darf. Die Gründe dafür hat die AfA im Beschluss ihres Bundeskongresses benannt, der auch dem Parteikonvent vorliegt. Dieser gelte fort.

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Die Kreis-SPD hat den Landtagsabgeordneten Florian von Brunn mit dem Anton-Bauer-Umweltpreis ausgezeichnet. Die Holzkirchner Südspangen-Debatte nahm dabei breiten Raum ein.

Link zum Artikel auf merkur.de

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