Bayern barrierefrei
Unter diesem Motto hat die SPD zu einer Diskussionsveranstaltung in den Gasthof Oberland eingeladen. Als Referentin eingeladen haben die örtlichen Sozialdemokraten die Sozialpolitikerin und Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann, um über das Thema Barrierefreiheit und über die Kampagne der bayerischen SPD zu referieren.
In seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 hat der bayerische Ministerpräsident angekündigt, dass Bayern in zehn Jahren, also bis zum Jahr 2023, komplett barrierefrei sein werde. Und zwar im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr. Fachleute zeigen sich zwar erfreut über die Ankündigung des Ministerpräsidenten, fragen sich aber gleichzeitig, wie dieses äußerst anspruchsvolle Ziel so kurzfristig erreicht werden kann. Diese Skepsis ist nachvollziehbar, geht es doch unter anderem um etwa 1.000 Bahnhöfe, mehr als 4.000 Schulen, mehr als 21.000 Gebäude in staatlicher Hand, 375 Polizeidienststellen, um alle Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen und vieles mehr.
Nur ein Jahr später platzte Seehofers Seifenblase: Lediglich 20 Millionen Euro wurden für das Projekt zusätzlich eingeplant. Zahlen sollen nun vor allem die Kommunen und die Bahn. Weil die Enttäuschung darüber im ganzen Land groß ist, hat die SPD-Landtagsfraktion sich mit einer Großen Parlamentarischen Anfrage (einer so genannten Interpellation) an die Staatsregierung gewandt und sie zur Offenlegung der derzeitigen Situation gezwungen. Im Sinne des Grundsatzes „Nichts über uns ohne uns“ wurden die über 220 konkreten Fragen der Interpellation gemeinsam mit Menschen mit Behinderung, deren Organisationen und Selbsthilfegruppen erarbeitet. Die Antworten der Staatsregierung auf die Fragen liegen nun seit März diesen Jahres vor – Sie finden sie hier: Interpellation Barrierefreiheit (PDF, 2,96 MB)
Das Ergebnis ist erschütternd, denn die Regierung weiß kaum über die Lage Bescheid. In allen Themenbereichen gibt es gravierende Mängel. Im Alltag sind nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch ältere Menschen, Familien mit Kindern oder Reisende von Hürden unterschiedlichster Art betroffen. Jede und Jeder kommt im Laufe seines Lebens mit Barrieren in Berührung, die das alltägliche Leben einschränken oder erschweren.
„Es ist schon immer ein sozialdemokratischer Grundgedanke gewesen dass jeder Mensch in seinem Leben die gleichen Chancen bekommen soll. Eine barrierefreie Umwelt kommt nicht nur Menschen mit Behinderungen zugute, sondern erleichtert auch älteren Personen und Familien mit Kindern den Alltag. Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für echte Teilhabe aller Menschen.“ sagt Ruth Waldmann, SPD-Landtagsabgeordnete und Sozialexpertin der Fraktion.
Die Arbeitsgruppe der SPD im Bayerischen Landtag setzt sich vehement dafür ein, Barrieren in der Gesellschaft Schritt für Schritt beseitigen: im öffentlichen sowie im privaten Nah- und Fernverkehr, im Bauwesen, in Schulen, Bildungsstätten und am Arbeitsplatz, im Gesundheitswesen, Pflege, Habilitation und Rehabilitation, in Kultur- und Freizeiteinrichtungen, in Tourismus, Umwelt, Energie und Technik. Besonders Ruth Waldmann hat sich das als persönliches Ziel gesetzt, weil sie Barrierefreiheit für die zwingende Voraussetzung für Inklusion hält: „Barrierefreiheit ist eine Investition in den öffentlichen Raum - damit wir alle zusammen leben können.“
In der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion gab es rege Beteiligung, bei der auch der Holzkirchner Behindertenbeauftragte Johann Numberger und die beiden Seniorenbeauftragten der Marktgemeinde, Günther Eisenrieder und Bernd Hellwig, sowie der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt im Landkreis Miesbach, Walter Sedlmayer, mit ihrem Fachwissen bereicherten.
Die Kampagne der BayernSPD geht weiter: Auf der Seite bayernbarrierefrei.de kann man einen Ort mit Barrieren melden - auch solche die im Kopf existieren. Bitte helfen Sie alle mit! Für 10% unserer Bevölkerung ist es notwendig, für 30% hilfreich - und für alle eine Bereicherung.