#NoPAG. SPD im Landkreis Miesbach demonstriert für Grundrechte
Unser Grundgesetz stellt aus gutem „Grund“ unveräußerliche Grundrechte ganz an den Anfang. Freiheitsrechte. Persönlichkeitsrechte. Das Rechtsstaatsprinzip. Diese rechtlichen Grundlagen bestimmen das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat. Sie kommen durch das geplante neue Polizeiaufgabengesetz der CSU in Bayern arg in Bedrängnis. Die Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei verschwimmen. Der vage Begriff der „drohenden Gefahr“ soll die Grundlage für das Beschneiden von Freiheit und das Eindringen in die Privatsphäre bilden.
Wir fragen uns:
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Wo bleibt die Freiheit, wenn jede/r ohne konkreten Grund in Vorbeugehaft genommen werden kann?
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Wo bleiben die Persönlichkeitsrechte, wenn E-Mail, WhatsApp und Co. von der Polizei ohne konkreten Anlass mitgelesen werden können. Und sogar manipuliert werden dürfen?
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Wo bleibt der Rechtsstaat, wenn bei Ermittlungen die Unschuldsvermutung gegen eine „drohenede Gefahr“ ausgespielt wird?
Die Polizei ist kein Geheimdienst. Das ist von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes so gewollt. Das ist gut so.
Dank der sehr guten Arbeit der Polizei ist Bayern das sicherste Bundesland. Aber: Die Polizistinnen und Polizisten in Bayern sitzen auf einem riesigen Berg von 2 Millionen Überstunden. Statt unverhältnismäßiger Gesetzesnovellen, sollte der Polizei das Personal zur Verfügung gestellt werden, das nötig ist, um die sehr gute Arbeit auch künftig leisten zu können.
Die CSU-Staatsregierung will am 15.05.2018 das „härteste Polizeigesetz seit 1945“ verabschieden. Dagegen sind in München 40.000 Menschen auf die Straße gegangen. 90 Organisationen waren im Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz dabei! Auch die SPD Holzkirchen hat ganz klar Stellung bezogen.
Wir sehen nicht an jeder Ecke Gefahr. Wir wollen Vertrauen in der Gesellschaft fördern, nicht Angst streuen und spalten. Es stimmt uns hoffnungsvoll und glücklich zu sehen, wie viele vor allem junge Menschen in Bayern für unsere Grundrechte, für eine Politik der Vernunft auf die Straße gehen.
Denn: Wer die Freiheit der Sicherheit opfert, verliert beides!
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