Resolution: Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien!
Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Holzkirchen hat auf seiner Sitzung am 7.11.2016 folgende Resolution einstimmig beschlossen und an den SPD-Kreisverband Miesbach weitergeleitet. Dieser soll die Resolution weitertragen und weiterverbreiten.
Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien!
Wir fordern den Wirtschaftsminister, den Außenminister und alle anderen SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung unabhängig von bestehenden Verträgen einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Saudi-Arabien beschließt und durchsetzt.
Begründung:
Laut vieler unabhängiger Berichte (z.B. Amnesty International) begehen Saudi-Arabien und die anderen Mitglieder der Anti-Huthi-Koalition Kriegsverbrechen gegen die Huthi-Bevölkerung im Jemen (Luftangriffe auf Wohngebiete, Schulen und Märkte, Zerstörung von Krankenhäusern, Einsatz international geächteter Waffen). Saudi-Arabien weiterhin Waffen zu liefern bedeutet nicht nur eine eklatante Verletzung der Exportbestimmungen der Bundesregierung, sondern auch ein nicht hinzunehmender Verrat an wichtige humanistische Prinzipien unserer Partei.