Ehrlich. Mutig. Ammer.
Als Bürgermeisterkandidat der SPD setze ich mich für ein lebendiges und lebenswertes Holzkirchen ein, das für alle bezahlbar bleibt. Politik darf nicht nur abwarten und auf das Handeln anderer hoffen, sondern muss unsere Zukunftsfähigkeit aktiv gestalten. Nur so können wir die Herausforderungen unserer Gemeinde bewältigen.
Eine ehrliche Analyse der Haushaltslage
“Am Ende des Geldes ist immer noch Tilgung übrig.” - Für einen ehrlichen Umgang mit der angespannten Haushaltslage von Holzkirchen.
Unsere Gemeinde steht an einem kritischen Punkt.
Die Schulden steigen im Haushalt 2025 auf astronomische 76.998.117 Euro. Und die Gemeinde verdient zu wenig, um diese zurückzuzahlen. Darum wurde der Haushalt von der Kommunalaufsicht auch nur unter Auflagen genehmigt.
Der Gemeinderat hat darauf mit einschneidenden Maßnahmen reagiert:
- Deutliche Erhöhung von Gebühren: Beiträge für Kinderbetreuung, Parken, Friedhof, Verwaltungsleistungen wurden bereits erhöht oder die Erhöhung wurde mit dem Haushalt grundsätzlich beschlossen; Turnhallen-Gebühren werden eingeführt.
- Kürzungen: Streichung fast aller beantragten Einzelzuschüsse für Vereine auf 0 Euro.
- Grundstücksverkäufe: Geplanter Verkauf von Gemeindegrundstücken im Wert von über 20 Millionen Euro.
- Zukünftige Belastung: Die Erhöhung der Grundsteuer B ist dem Landratsamt für 2026 bereits versprochen.
Jetzt sind Ehrlichkeit bei der Benennung unserer Haushaltslage, Mut zur klaren Priorisierung und innovative Ideen gefordert, um knappe Kassen nicht nur zu verwalten, sondern trotzdem zu gestalten.
Meine 5 Prioritäten für Holzkirchen
Wer zu viele Prioritäten hat, hat keine Prioritäten. Deshalb fokussiere ich mich auf fünf zentrale Punkte für die Zukunftsfähigkeit Holzkirchens:
1. Bezahlbarer Wohnraum – Kommunale Verantwortung
Wohnen ist ein Grundrecht. Wir dürfen der Verdrängung von jungen Familien, von Seniorinnen und Senioren und von allen Holzkirchnerinnen und Holzkirchnern mit kleinerem Geldbeutel nicht tatenlos zusehen.
Um dem zu begegnen setze ich auf folgende Maßnahmen:
- Kommunale Steuerung: Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, um die kommunale Immobilienbewirtschaftung zu stärken und zu professionalisieren.
- Grundstücksbestand langfristig sichern: Gemeindegrund soll nicht verkauft, sondern möglichst im Erbbaurecht vergeben und so für die Allgemeinheit erhalten werden.
- Sanierung und innovative Nutzungskonzepte: Sanierung und Erweiterung des Wohnungsbestands, insbesondere sanierungsbedürftiger Objekte wie in der Baumgartenstraße. Dazu gehört auch die Förderung von Mehrgenerationen-Konzepten.
- Wohnraum schützen: Aktive Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum (wie Airbnb), um Leerstand dem Wohnungsmarkt zuzuführen.
2. Hochwertige Kinderbetreuung
Als Familienvater weiß ich um die Bedeutung einer sicheren und die Notwendigkeit einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dabei ist mir besonders wichtig:
- Stabilität der Elternbeiträge: Nach zwei deutlichen Erhöhungen 2024 und 2025 gilt es jetzt, auch bei schwieriger Haushaltslage die Elternbeiträge stabil zu halten.
- Mut, neue Lösungen zu suchen: Zum Beispiel die Etablierung eines Notfall-Springer-Teams der Gemeinde für alle Einrichtungen, um die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung zu sichern.
3. Stärkung des Ehrenamts und des sozialen Lebens
Eine schnelle Rückkehr zu einer unbürokratischen, aber fairen Unterstützung der Vereine und der sozialen sowie kulturellen Angebote ist mir ein großes Anliegen:
- Unterstützung der Vereine: Finanzielle Unterstützung mit transparenten Kriterien wieder aufnehmen.
- Raum für Engagement: Aufbau eines Raum-Angebots als zentralen, nicht-kommerziellen Treffpunkt für Vereine und Initiativen z.B. als Bürger*innen-Haus
- Inklusion: Umsetzung eines Plans zum Aufbau inklusiver Gerätecluster auf ausgewählten Spielplätzen und zum Abbau bestehender Barrieren im öffentlichen Raum, insbesondere für Fußwege.
- Gleichstellung: Etablierung einer gemeindlichen Gleichstellungsbeauftragten.
4. Digitalisierung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz
Digitalisierung und ein verantwortungsvoller Einsatz künstlicher Intelligenz bieten enorme Chancen, etwa bei der Verkehrssteuerung oder der Modernisierung von Verwaltung. Wir müssen den Mut haben, Verwaltungsabläufe neu zu denken und zu vereinfachen und uns auf innovative Lösungen einzulassen.
Ich stehe für Effizienzgewinne und neue Chancen durch:
- Intelligente Aktenprüfung: KI-gestützte Tools können umfangreiche Genehmigungsanträge in wenigen Minuten auf Vollständigkeit prüfen, anstatt Personalstunden zu binden.
- Digitale Liegenschaftsverwaltung: Die Automatisierung von Routineaufgaben wie Buchungen, Rechnungsstellungen und Berichtslegung steigert die Effizienz und schafft zusätzliche Handlungsfreiheit für die Umsetzung von Prioritäten.
- Zukunftsfähigkeit: Wir müssen uns trauen, neue und intelligente Lösungen ebenso zur Verkehrserfassung und -lenkung einzusetzen wie zur Kommunikation, zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger oder zur Organisation unseres Ortslebens.
5. Unser Schwimmbad retten
Technik und Architektur des BaTuSa nähern sich ihrem Ablaufdatum. Das Bad befindet sich offiziell im Spätherbst seiner Laufbahn. Aufschieben ist keine Strategie! Wir müssen jetzt handeln, bevor die Technik endgültig ausfällt.
- Gründung eines Fördervereins: Gemeinsam mit betroffenen Vereinen und Sportlerinnen und Sportlern wecken wir bürgerschaftliches Engagement für die Zukunft des Schwimmbads.
- Interkommunale Lösungen suchen: Unser Schwimmbad ist über die Gemeindegrenzen hinaus bedeutend und auch unsere Nachbargemeinden profitieren von seinem Angebot. Es gibt bereits Beispiele aus anderen Orten, wie Gemeinden zusammenarbeiten können, um Schwimmbäder zu finanzieren. Das erfordert jedoch lange Vorlaufzeiten und muss umgehend angeschoben werden.
- Prüfung und Umsetzung neuer Betreibermodelle: Das Holzkirchner BaTuSa verursacht ein Defizit von 1,2 Millionen Euro pro Jahr. Beispiele aus anderen Orten zeigen, dass u.a. durch alternative Betreibermodelle eine deutliche Reduktion des Defizits erreicht werden kann.